AGB


Haftungshinweis


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1. Geltung


Nachstehende Geschaftsbedingungen gelten fur alle Vertrage mit der kvarner trading d.o.o. 


Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten gegenuber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB auch fur alle kunftigen Geschaftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrucklich vereinbart werden. Gegenbestatigungen des Kaufers unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrucklich widersprochen.


Verbraucher ist jede naturliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden kann.


Unternehmer ist eine naturliche oder juristische Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschafts in Ausubung ihrer gewerblichen oder selbstandigen beruflichen Tatigkeit handelt.


2. Angebot und Vertragsschluss


Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.


Bestellungen bedurfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestatigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mundliche Nebenabreden zu treffen oder mundliche Zusicherungen zu geben, die uber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich moglich.


Der Kaufer ist nicht berechtigt, Anspruche aus dem Vertragsverhaltnis ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.


Online Bestellungen


Die Internet-Prasentation unseres Sortimentes stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Die Lieferbarkeit eines Artikels wird bei einer Bestellanfrage in jedem Einzelfall von uns gepruft und ggf. bestatigt.


Der Kunde bestellt die von ihm gewunschte Ware durch Absendung der in die Online-Bestellmaske von ihm zuvor vollstandig eingegebenen Daten. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das in der Absendung dieser Daten liegende Angebot des Kunden annehmen. Die Annahmeerklarung gegenuber dem Kunden liegt grundsatzlich in der Auslieferung der Ware. Eine Bestellbestatigung per e-mail dient lediglich der Mitteilung an den Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist und registriert wurde. Sie stellt keine Vertragsannahme dar.


3. Preise


Unsere Preise enthalten bereits die jeweils gultige gesetzliche Mehrwertsteuer.


Die Preise verstehen sich ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung werden gesondert berechnet. Auftrage, fur die keine festen Preise vereinbart sind oder Auftrage im Rahmen von Dauerschuldverhaltnissen, werden zu den am Tage der Lieferung gultigen Preisen berechnet.


Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin - bei einem Nichthandelsgeschaft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate betragt - fur uns unvorhersehbar verandern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen. 


Eine Preiserhohung um mehr als 5 % netto teilen wir dem Kunden vor Lieferung mit; er kann dann durch schriftliche Erklarung, die innerhalb 10 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung bei uns eingehen muss, vom Vertrag zurucktreten, bei einem Handelsgeschaft jedoch nur, wenn die von uns geforderte Preiserhohung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung nicht unerheblich ubersteigt.


4. Zahlungsbedingungen


Die Zahlung hat per Vorkasse durch Uberweisung innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bestatigung der Bestellung zu erfolgen. Alternativ ist auch eine Teilnahme am Lastschriftverfahren oder eine Lieferung per Nachnahme moglich.


Ein Kauf auf Rechnung ist nur moglich nach Erhalt einer Kunden-Nr., diese erhalt der Kaufer nach der zweiten erfolgreichen Kaufabwicklung. Bei Vorliegen sachlicher Grunde wie Zahlungsverzug behalten wir uns vor, weiterhin nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.


Fur Gerate und Anlagen, die speziell nach den Wunschen des Auftraggebers angefertigt werden, gilt folgende Zahlungsweise: 1/3 der Auftragssumme bei Auftragserteilung, bei Beginn der Fertigung1/3 und bei bei Lieferung und Ubergabe 1/3 .


Mietgebuhren sind im voraus zu entrichten.


Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Die Gewahrung von Skonto bedarf der ausdrucklichen, schriftlichen Bestatigung. Wir sind nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet, die Annahme erfolgt jedoch stets nur erfullungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Kaufer zu tragen und sofort zu entrichten.


Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfullung, so bemisst sich der Schaden ohne weitere Feststellung auf 50 % des Nettoauftragswertes. Dem Kaufer bleibt es unbenommen, uns einen geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen.


Die Geltendmachung von Zuruckbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzuge ist unzulassig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderungen rechtskraftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

Zur Zuruckbehaltung ist der Kaufer jedoch auch wegen Gegenanspruchen aus demselben Vertragsverhaltnis berechtigt.


5. Widerrufsrecht


Sie konnen, wenn Sie Verbraucher sind, Ihre Vertragserklarung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Grunden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf uberlassen wird - durch Rucksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfanger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfullung unserer Informationspflichten gemaß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB- InfoV sowie unserer Pflichten gemaß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genugt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:


kvarner trading d.o.o.

Donja Hlapa 121

HR – 51514 Dobrinj


Geschäftsführer:     Marcel Meester 

eMail: info@kvarner-interior.com


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zuruckzugewahren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Konnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zuruckgewahren, mussen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Uberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prufung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschaft moglich gewesen ware - zuruckzufuhren ist. Fur eine durch die bestimmungsgemaße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mussen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfahige Sachen sind auf unsere Gefahr zuruckzusenden. Sie haben die Kosten der Rucksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zuruckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ubersteigt oder wenn Sie bei einem hoheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rucksendung fur Sie kostenfrei. Nicht paketversandfahige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mussen innerhalb von 30 Tagen erfullt werden. Die Frist beginnt fur Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklarung oder der Sache, fur uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


Bitte vermeiden Sie Beschadigungen und Verunreinigungen.


Senden Sie die Ware bitte moglichst in Originalverpackung mit samtlichem Zubehor und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zuruck. Verwenden Sie ggf. eine schutzende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung fur einen ausreichenden Schutz vor Transportschaden. Bitte fordern Sie einen Retourenschein von uns an oder senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zuruck und

bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Bitte rufen Sie vor Rucksendung unter der Telefonnummer +385 (0)99 3 700 600 bei uns an, um die Rucksendung anzukundigen. Auf diese Weise ermoglichen Sie uns eine schnellstmogliche Zuordnung der Produkte. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitaten nicht Voraussetzung fur die wirksame Ausubung des Widerrufsrechts sind, sondern lediglich Anleitung fur eine komfortablere Abwicklung darstellen.


6. Lieferung und Lieferzeit


Liefertermine sind grundsatzlich unverbindlich.


Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsanderungen sowie Abweichungen von Mustern bleiben vorbehalten, solange dies fur den Kaufer zumutbar ist.


Teillieferungen sind zulassig und selbstandig abrechenbar, insofern dies fur den Kaufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.


Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 1 Monat betragen muss, vom Vertrag insoweit zurucktreten, als die Ware bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde bzw. zur Montage bereitsteht.

Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmoglichkeit kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurucktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfullung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfullung des Vertrages fur ihn kein Interesse hat.


7. Gefahrubergang


Fur Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.


Die Gefahr geht auf den Kaufer, wenn er Unternehmer ist, uber, sobald die Sendung an die den Transport ausfuhrende Person ubergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzogert sich der Versand auf Wunsch des Kaufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn uber. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zuruckbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt Lagergeld in angemessener Hohe zu verlangen.


8. Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfullung aller Forderungen, einschließlich samtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, die uns aus der Geschaftsbeziehung gegen den Kaufer jetzt oder kunftig zustehen, gewahrt der Kaufer uns die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen frei geben werden, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % ubersteigt.


Die Ware bleibt bis zur volligen Bezahlung unser Eigentum.


Der Kaufer ist, sofern er Handler ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemaßen Geschaftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher weiter zu verkaufen. Eine Weiterveraußerung an Wiederkaufer ist ausdrucklich nicht gestattet. Samtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezuglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich samtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kaufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermachtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen fur unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. 


Die Einziehungsermachtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich der Kaufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Kaufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und Forderungshohe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veraußert wurde. Verpfandung oder Sicherungsubereignung sind unzulassig. Solange der Kaufer sich nicht in Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfandungen, wird der Kaufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzuglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen konnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfur der Kaufer.


Bei vertragswidrigem Verhalten des Kaufers - insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zuruckzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeanspruche des Kaufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurucknahme sowie in der Pfandung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rucktritt vom Vertrag, wenn der Kaufer Unternehmer ist.


9. Gewahrleistung


1. Verbraucher

Fur Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften, jedoch betragt die Verjahrungsfrist beim Kauf von Gebrauchtartikeln ein Jahr.


2. Unternehmer

Der Besteller, welcher Unternehmer ist, hat alle erkennbaren Mangel nach Eingang der Waren, spatestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen.

Versteckte Mangel, die auch nach der unverzuglichen Untersuchung nicht zu finden sind, durfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mangelruge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.


Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet.

Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu uberzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzuglich zur Verfugung, entfallen alle Gewahrleistungsanspruche.

Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemaßer Ware.


Jegliche Gewahrleistungsanspruche fur Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.


10. Bedingungen fur die Lieferung von Musterwaren


Musterwaren werden zu den Listenpreisen unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Der Kaufvertrag steht unter der auflosenden Bedingung, dass bei einer Ruckgabe der Musterware diese keine sicht- baren Gebrauchsspuren aufweist. Der Kaufpreis wird fallig, wenn die auflosende Bedingung nach Ruckgabe nicht eintritt oder wenn der Kaufer die Musterware nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt dieser an kvarner trading d.o.o. zuruckgibt.


11. Haftungsbeschrankung


Samtliche Schadensersatzanspruche gegen uns als auch gegen unsere Erfullungs- und Verrich- tungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf: - Verletzung der Kardinalpflichten

- Vorsatz oder grober Fahrlassigkeit

- Verletzung von Leben, Korper oder Gesundheit

- Produkthaftung


In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese bemisst sich in der Regel nach dem jeweiligen Wert der Lieferung.


12. Mietgebuhren


Mietgebuhren sind grundsatzlich im voraus zu entrichten. Wird die Anlage nicht zu dem verein- barten Termin zuruckgegeben, behalten wir uns eine Nachberechnung von 10% des Anlagen- Neuwertes pro Tag vor. Der Mieter kann uns einen geringeren Schaden nachweisen. Wird fur die gemietete Anlage keine Versicherung vom Mieter abgeschlossen, kann eine Kaution verlangt werden.


13. Erfullungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht


Erfullungsort fur alle aus dem Vertragsverhaltnis entstehenden Anspruche ist zagreb, wenn der Kaufer Unternehmer ist.


Soweit der Kaufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtliches Sondervermogen ist, ist Zagreb ausschließlicher Gerichtsstand fur alle sich aus dem Vertragsverhaltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.


Es gilt Kroatisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewahrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewohnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


krk,   januar 2017